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Ebeling: Kein Spielraum bei Mensa-Vergabe

Frankfurt: Angesichts anhaltender Unruhe in der Schulgemeinde der Ziehenschule wegen der Ausschreibung des Mensabetriebs weist Bürgermeisterin Jutta Ebeling nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt Frankfurt in diesen Vergabeverfahren keine Bieter bevorzugen kann: „Wir sind leider gesetzlich verpflichtet, diese Leistungen auszuschreiben und müssen uns dabei an Recht und Gesetz halten."

Die Stadt sei verpflichtet, dem Bieter den Zuschlag zu erteilen, der die geforderten Qualitätskriterien erfülle und das wirtschaftlichste Angebot abgegeben habe. Ebeling hob hervor, dass die Qualität der Speisen in den Schulmensen durch die vom Stadtschulamt definierten Qualitätskriterien sichergestellt sei. „Wir haben in die Schulkantinen sehr viel Geld investiert", sagte die Bildungsdezernentin.

Der Erweiterungsbau und die Cafeteria der Ziehenschule haben 8,9 Millionen Euro gekostet. Die Enttäuschung in der Schulgemeinde, dass die bisherige Pächterin der Kantine in der Ausschreibung nicht zum Zuge gekommen sei, könne sie nachvollziehen, betonte Ebeling. Sie wies gleichzeitig Vorwürfe des Kollegiums der Ziehenschule an das Stadtschulamt zurück. Von einer „Verhöhnung" der an der Schule geleisteten Arbeit könne keine Rede sein. „Wir müssen laut EU-Recht ausschreiben und uns dabei an das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot halten."

Ihr wäre es auch lieber, so Ebeling weiter, „wenn die Schulen in der Lage wären, diese Leistungen selbst zu vergeben. Die Voraussetzungen für die Selbstständigkeit der Schulen kann aber nur das Land schaffen."

07.10.2011

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