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Vorfinanzierung soll Weg für Nordumgehung frei machen

Karben: „Wir haben jetzt die Chance, den gordischen Knoten in Sachen Nordumgehung endlich zu zerschlagen", kündigt CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Beck eine Entscheidung von großer Tragweite an, die das Stadtparlament am kommenden Freitag treffen soll. Ein Antrag von CDU, FW und FDP sieht vor: Das Land Hessen soll den Sofortvollzug für den Bau der Nordumgehung anordnen, so dass auch die Lärmschutzklage eines Anwohners das Projekt nicht dauerhaft blockieren kann. Gleichzeitig kommt die Stadt Karben dem Land Hessen entgegen, in dem die Stadt die Straße vorfinanziert. Ein ähnliches Modell hatte bereits beim Bau der Nordumgehung Bad Vilbel zum Erfolg geführt.

„Für uns ist nicht länger hinzunehmen, dass eine Blockade der Nordumgehung die Lebens­qualität in Karben dauerhaft negativ beeinträchtigt wird und die Entwicklung unserer Stadt Gefahr läuft zu stagnieren", erläutert Beck. Er verweist dabei auf die geplante Innenstadtentwicklung und den S6-Ausbau, der ohne die Nordumgehung wegen des Brückenneubaus auf der Bahnhofsstraße kaum denkbar ist. „Auf Grund dieses engen Zusammenhangs zwischen Nordumgehung, Stadtentwicklung und damit auch künftigen Steuereinnahmen sind wir bereit, für die Nordumgehung finanziell in Vorleistung zu treten", begründet Beck den Koalitionsantrag.

Damit erhofft sich die Koalition die Lösung eines gordischen Knotens: Das Land Hessen bewilligt Gelder in erster Linie für solche Straßenprojekte, die nicht beklagt werden und deren Planfeststellungsbeschlüsse damit rechtskräftig sind. Auf Grund der Klage eines Anwohners ist es dazu in Karben nicht gekommen. „Wenn wir nichts unternehmen, geht die Taktik des Klägers vielleicht auf: Er gewinnt Zeit, und bis die Klage durch ist, ist das Geld für andere Projekte blockiert oder im ungünstigsten Fall eines Regierungswechsels werden auf Druck der Grünen die Straßenbaumittel stark zurückgefahren. So weit wollen wir es nicht kommen lassen", stellt Beck klar.

Wenn die Landesregierung den Sofortvollzug anordne, könne trotz der Klage mit dem Bau begonnen werden. Der in der Klage angeführte Lärmschutz könne dann immer nachgebessert werden, was aber unwahrscheinlich sei, da mit städtischen Geldern das gesetzlich notwendige Maß bereits überschritten werde. Dem Kläger bliebe beim Sofortvollzug nur noch ein Ersuchen um vorläufigen Rechtsschutz. Darüber müsse dann aber im Eilverfahren beschieden werden. „Dann haben wir wenigstens Klarheit", so Beck.

Um im Falle des Sofortvollzugs unmittelbar mit dem Bau beginnen zu können, soll die Stadt nötigenfalls die Straße vorfinanzieren. Folgt das Stadtparlament dem Antrag der Koalition, wird Bürgermeister Guido Rahn für entsprechende Verhandlungen mit dem Land bevollmächtigt. „Unser Bürgermeister hat bereits Vorgespräche in Wiesbaden geführt und von dort positive Signale mitgenommen", berichtet der CDU-Vorsitzende. Daraufhin habe die Koalition ihren Antrag, der sich ursprünglich allein mit dem Thema Sofortvollzug befasste, um den Aspekt der Vorfinanzierung ergänzt.

Für die Stadt sei die Vorfinanzierung des 14-Millionen-Euro-Projekts ein gewaltiger Kraftakt. Jedoch seien letztlich von der Stadt ausschließlich die Zinskosten zu tragen, die momentan historisch niedrig liegen.

Beck abschließend: „Für ein derart wichtiges Projekt wie die Nordumgehung sind wir bereit, eine vorübergehend höhere Verschuldung zu akzeptieren. Schließlich bekommen wir das Geld vom Land zurück und haben dann eine Straße, für die viele in dieser Stadt seit vier Jahrzehnten kämpfen."



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SPD Karben


06.10.2011

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